Fluggesellschaften wie Lufthansa, Ryanair und Air Berlin mussten diese Woche dutzende Flüge nach Italien streichen. Am Dienstag sind zehntausende Menschen, unter anderem in Mailand, Rom und Neapel, auf die Straße gegangen um gegen die zweiten Sparmaßnahmen von Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu demonstrieren. Insgesamt sollen mit dem sogenannten „Blut- und Tränenpaket“ bis zu 90 Milliarden Euro eingespart werden.

Generalstreik sorgt für Verkehrschaos in Italien und Flugannullierungen

Wie „spiegel.de“ berichtet hat der Generalstreik am Dienstag (06.09.) den Flugverkehr in Italien zwischen zehn und 18 Uhr lahm gelegt. Auch der öffentliche Nah- und Fernverkehr war davon betroffen. Alleine an den italienischen Flughäfen Ciampino und Fuimicino fielen knapp 130 Flüge aus, da das Bodenpersonal seine Arbeit niedergelegt hatte. In Deutschland wurden fast alle Abflüge nach Italien an diesem Tag bis 17 Uhr annulliert oder vorgezogen. Die Airline Air Berlin hat den Flugplan entsprechend umgebaut, so dass die Passagiere nur auf vier von insgesamt 41 Italien-Flügen verzichten mussten. Die Lufthansa hat laut „tagesschau.de“ sogar größere Flugzeuge eingesetzt, um möglichst viele Fluggäste nach Italien bringen zu können.

Von dem Generalstreik waren ebenfalls Krankenhäuser und die Post betroffen, wobei auch Tourismusattaktionen wie das Kolosseum in Rom geschlossen blieben.

Gewerkschaft CGIL kritisiert Sparpaket von Silvio Berlusconi

Die finanzielle Situation Italiens ist stark angespannt, wobei die Schulden des Landes laut „tagesschau.de“ 1,9 Billionen Euro betragen. Weiterhin wächst die Wirtschaft in den letzten Jahren nur geringfügig. Zuletzt waren die Risikoaufschläge auf die italienischen Staatsanleihen deutlich angestiegen, was Experten als Warnsignal werten. Zudem wird Italien durch die Europäische Zentralbank und die anderen EU-Staaten unter Druck gesetzt, die Sparbemühungen zu verstärken.

Diese will die italienische Regierung nun in mehreren umfangreichen Sparpaketen umsetzen. Allerdings sind die Inhalte dieser stark umstritten: So kritisiert die größte Gewerkschaft Italiens, Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL), dass die geplante Zusatzsteuer für Vermögende mit einem Jahreseinkommen von mehr als 90.000 Euro wegfällt. Demnach müssen vor allem die weniger verdienenden Arbeitnehmer die Folgen der Einsparungen tragen, wobei zusätzlich der Arbeitnehmerschutz gelockert werden soll. Des Weiteren soll die Mehrwertsteuer stark angehoben werden, wie „br-online.de“ schreibt. Ziel der Sparmaßnahmen ist es demzufolge, dass das Land bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann. Um den Abschluss des Sparpaketes aufzuhalten, rief die CGIL diese Woche zu einem achtstündigen Generalstreik auf. Die italienische Regierung will die Sparmaßnahmen bereits bis Ende dieser Woche durchsetzen, so „spiegel.de“.

Übrigens wird derzeit auch in Spanien gegen ähnliche Sparmaßnahmen der Regierung demonstriert. Bereits am Mittwoch (07.09.) soll eine sogenannte „Schuldenbremse“ in der Verfassung verankert werden. Diese wurde laut „tagesschau.de“ von Deutschland und Frankreich empfohlen. Die spanischen Gewerkschaftsverbände halten die Sparmaßnahmen jedoch für fatal und fordern eine Volksabstimmung darüber.