Wie „airliners.de“ berichtet, prüft die EU-Kommission in Brüssel derzeit, ob staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt Hahn auch rechtmäßig sind.

Flughafen Frankfurt Hahn bekam Darlehen von Rheinland-Pfalz

Die EU-Kommission befürchtet demnach, dass diese Beihilfe dem Flughafen einen unlauteren Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschaffen könnte. Gestern kündigte die Kommission diesbezüglich ein formelles Prüfverfahren an. Sollte sich herausstellen, dass die Beihilfen nicht notwendig waren, muss der Flughafen Frankfurt Hahn diese wieder zurück zahlen.

Die Befürchtungen der EU-Kommission basieren weiterhin auf drei Punkten: Das Bundesland Rheinland-Pfalz hatte eine Kreditlinie gewährleistet und Darlehen garantiert, wobei die Umschuldung des Darlehens durch die staatliche Investitions- und Strukturbank erfolgte.

Durch diese Maßnahmen wurde der Flughafenbetreiber nur von den Betriebskosten entlastet, kritisiert die EU-Kommission. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia betonte in einem Statement, dass staatliche Beihilfen grundsätzlich nur unter bestimmten Bedingungen, beispielsweise zur Unterstützung von kleinen Regionalflughäfen, gerechtfertigt sind. Aufgrund dessen wird nun untersucht, ob die Darlehen und Garantien zu marktüblichen Bedingungen gewährleistet wurden.

Bereits mehrere Klagen gegen Frankfurt Hahn wegen unlauteren Vergünstigungen

Übrigens wurde laut „swr.de“ bereits vor drei Jahren ein Prüfverfahren gegen den Frankfurter Flughafen Hahn eröffnet. Damals ging es um Gebührenverträge für die Airline Ryanair. Das Verfahren soll bis heute nicht abgeschlossen sein.

Wie „airliners.de“ weiterhin schreibt, soll der Flughafen Hahn das Drehkreuz des Billigfliegers Ryanair sein. Konkurrenten wie Lufthansa und Air Berlin hatten bereits mehrfach vor Gericht angeklagt, dass der Flughafen und Ryanair unlautere Vergünstigungen erhalten würden.